Panzerdeal: De Maizière droht SPD

(25.07.2011/dpa)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die SPD vor weiterer Kritik an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien gewarnt. „Ich rate Sozialdemokraten, die während der großen Koalition mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen“, sagte er der Bild am Sonntag. De Maizière drohte „auszupacken“: „Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat.“

Mit Blick auf die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien räumte de Maizière ein: „Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist hart kritikwürdig.“ Zugleich verteidigte er aber das Geschäft: „Es liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse, dass das Land stabil bleibt“.

„Merkel rüstet diktatorisches Regime auf“, kommentierte Amnesty International-Sprecher Alexander Hülle den Vorgang. (1) Der Menschenrechtsorganisation ist erst jüngst der Entwurf für ein neues saudi-arabisches Anti-Terror-Gesetz in die Hände gelangt, dem zufolge selbst friedliche Proteste als terroristisch eingestuft werden können.

„Die Definition von „terroristischem Straftaten“ ist im Entwurf so weit gefasst, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden. Als terroristische Verbrechen gelten im Entwurf Taten wie „die Gefährdung der nationalen Einheit“ oder „die Schädigung von Ruf und Ansehen des Staates“.(…)

Der Gesetzesentwurf erlaubt willkürliche Haft und verweigert Gefangenen das Recht, kurz nach Verhaftung einem Richter vorgeführt zu werden und innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes entweder verurteilt oder freigelassen zu werden. Spezialgerichte könnten Gefangene ohne Anklage für ein Jahr festhalten und die Haft danach beliebig verlängern“, heißt es auf der Amnesty-Webseite. (2)

Kritik an dem Panzerdeal kommt auch nach wie vor aus den Reihen der CDU. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zeigte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verärgert über die Informationspolitik des Kanzleramts zur Haltung Israels. „Ich fühle mich nicht sauber informiert“, sagte er. Karl-Georg Wellmann (CDU), außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion, trat dem von der Bundesregierung erzeugten Eindruck entgegen, Israel unterstütze die Lieferung. „Von einer Zustimmung Israels kann keine Rede sein“, sagte er der Zeitung. Dem Bericht zufolge gewann er in einem Gespräch mit dem stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon den Eindruck, Israel stehe dem Geschäft zwar nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber.

In Kassel gingen am Samstag rund 150 Menschen gegen die umstrittene Panzerlieferung auf die Straße. Unter dem Motto „Nein zum Panzerdeal“ zogen die Demonstranten vom Rathaus in Richtung des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Leopard 2 zusammen mit anderen Herstellern baut. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Anmerkungen

(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.amnesty-international-merkel-ruestet-diktatorisches-regime-auf.188ca018-55d6-4bd3-8d7d-491421f807f8.html

(2) http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/saudi-arabien/dok/2011/geplantes-antiterror-gesetz