Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

(07.12.2016/dpa)

Führende Palästinenser haben die hartnäckigen Bemühungen der israelischen Regierung zu einer Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland verurteilt. Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es müssten „ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Israel“ ergriffen werden, sagte sie.

Israel will tausende Wohnungen in „wilden Siedlungen“ im Westjordanland auf palästinensischem Privatland legalisieren. Die Initiatoren von der Siedlerpartei hoffen, mit dem Gesetz die vom Höchsten Gericht bis zum 25. Dezember angeordnete Räumung des Außenpostens Amona zu verhindern. Amona ist auf privatem palästinensischem Land errichtet, die rund 280 illegalen jüdischen Siedler verweigern jedoch einen Umzug.

Die US-Regierung hat sich besorgt über das geplante Gesetz gezeigt. Im Falle seiner Umsetzung werde es die Erfolgsaussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer beschädigen, zitierte des israelischen Radios einen Sprecher des US-Außenministeriums.

Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund einhundert „wilden Siedlungen“ ohne offizielle Genehmigung, die jedoch weitgehend geduldet werden. Die internationale Gemeinschaft betrachtet jedoch alle Siedlungen als illegal und als Hindernis für eine Friedensregelung.