Palästina: Bombenanschlag versenkt „Gazas Arche“
(29.04.2013/dpa)
Ein Bombenanschlag hat am frühen Dienstagmorgen ein von palästinensischen Aktivisten vorbereitetes Schiff zum Durchbruch durch die israelische Seeblockade des Gazastreifens versenkt. Der Rumpf der 24 Meter langen „Gaza’s Ark“ (Gazas Arche) wurde im Hafen von Gaza durch die Wucht der Explosion schwer beschädigt. Die in der Enklave am Mittelmeer herrschende islamistische Hamas kündigte eine Untersuchung an. Niemand bekannte sich zunächst zu der Tat. Menschen im Gazastreifen reagierten mit Wut auf den Anschlag und äußerten die Vermutung, dass Israel dahinterstecke. Die israelische Armee lehnte einen Kommentar ab.
Der ehemalige Fischtrawler war von Aktivisten in jahrelanger, mühsamer Arbeit und mit Spenden aus dem Ausland repariert und zu einem kleinen Frachter umgebaut worden. Das Schiff sollte mit traditionellen Erzeugnissen der Enklave am Mittelmeer beladen werden und im September versuchen, die israelische Seeblockade von innen zu durchbrechen. Alle Versuche, die 2009 verhängte Seeblockade von außen zu überwinden, waren durch massive Gewaltanwendung der israelischen Armee gescheitert.
Nachdem die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina inzwischen gescheitert sind – Israel hatte sich geweigert, eine vereinbarte Amnestie von Gefangenen umzusetzen – planen die Palästinenser in ihrem Kampf um einen eigenen Staat auch den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Ein Sprecher des für Außenangelegenheiten zuständigen Ministeriums in Ramallah bestätigte am Dienstag, das Rom-Statut sei unter den 63 internationalen Abkommen und Organisationen, denen die Palästinenser beitreten wollten. Nach einer Ratifizierung des Rom-Statuts, die als langwierig gilt, müssten Israelis befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel „ethnische Säuberungen“ im arabischen Ostteil von Jerusalem vor.
Die israelische Nichtregierungsorganisation Schalom Achschaw (Frieden jetzt) warf der Regierung in Jerusalem unterdessen vor, sie habe durch Pläne für 14 000 neue Siedlerwohnungen während der Friedensgespräche alles getan, um diese scheitern zu lassen.
Ursprünglich war geplant, dass sich Israel und Palästinenser während neunmonatiger Verhandlungen auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. Angesichts der tiefen Differenzen zwischen beiden Seiten hatte US-Präsident Barack Obama kurz vor Fristablauf zu einer „Pause“ geraten. Die Vertreter Israels und der Palästinenser seien offensichtlich zurzeit nicht willens, die notwendigen „harten Entscheidungen“ für einen Frieden zu treffen.
US-Außenminister John Kerry warnte, Israel laufe Gefahr, zu einem Apartheidstaat zu werden, wenn es nicht bald einen Palästinenserstaat gebe, der in Frieden neben Israel lebe. Kurz darauf ruderte Kerry zurück: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung zu beschreiben, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist.“