Obamas Rede zur Sicherheit – Drohneneinsätze im Fokus

(22.05.2013/dpa)

Wenn US-Präsident Barack Obama an diesem Donnerstag seine Rede über die Sicherheitspolitik hält, werden die Kritiker des US-Drohnenprogramms genau hinhören. Sie sitzen nicht nur in Ländern wie Pakistan, Somalia oder Jemen. Auch in den USA selbst stößt die Tötung von Terrorverdächtigen per Fernsteuerung auf wachsende Kritik.

Die meisten der mehr als 400 Drohnenschläge, die 2004 in Pakistan begannen und mindestens 3500 Menschenleben forderten, wurden in Obamas Amtszeit geführt. Details zur Auswahl der Ziele gibt das Weiße Haus nicht einmal Kongressabgeordneten preis, die eine spezielle Sicherheitsüberprüfung hinter sich haben. Dadurch fehle es an Transparenz und Kontrolle über die Einsätze der unbemannten Kampfflugzeuge, wie der Kongress bemängelt.

Auch innerhalb des US-Militärs wächst die Erkenntnis, dass die Einsätze kontraproduktiv sind und ihren Gegnern Zulauf verschaffen. Immer wieder waren Unschuldige, die sich zufällig in der Nähe der Einsatzorte aufhielten, getötet worden. Das gelte insbesondere für Pakistan, sagt Akbar Ahmed, Autor der Studie „The Thistle and the Drone“.

Die Hemmschwelle für Drohneneinsätze sei gesunken, da durch die technische Entwicklung Menschen aus der Luft getötet werden könnten, ohne dass dabei die eigenen Leute in Gefahr gebracht würden, sagt Peter Singer vom US-Think Tank Brookings Institute. In Washington habe sich wohl das Gefühl breitgemacht, der Kongress müsse daher nicht informiert werden, erklärt er. Hinter den meisten Drohneneinsätzen steht die CIA. Das Weiße Haus beaufsichtigt das Programm.

Die US-Regierung argumentiert, die Drohneneinsätze seien vom Gesetz „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF, Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) gedeckt. Es war 2001 als Antwort auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet worden.

Von Obamas Rede erwartet Anti-Drohnen-Aktivist Eugene Puryear nur wenig. Der Präsident werde das Thema bloß „schönreden“, sagt er. „Die Tatsache, dass Obama die Rede hält, ist ein Zeichen dafür, dass eine beträchtliche Anzahl an Leuten beunruhigt ist, wenn nicht gar entschieden dagegen.“ In Deutschland waren laut einer Studie des Pew Research Centers vom März 59 Prozent der Befragten gegen US-Drohneneinsätze.