Obama: Verlorener Senatssitz bremst Gesundheitsreform

(20.01.2010/dpa)

Der Gesundheitsreform in den USA, Präsident Barack Obamas zentralem innenpolitischen Vorhaben droht das Aus. Grund ist der überraschende Verlust eines demokratischen Senatorenpostens im bis dahin als sicher geltenden Bundesstaat Massachusetts.

Dem Republikaner Scott Brown (50) gelang es am Dienstag, das Rennen um einen durch den Tod von Edward «Ted» Kennedy frei gewordenen Senatssitz gegen seine demokratische Mitwerberin Martha Coakley (56) mit 52 zu 47 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Kennedy gehörte zu den  populärsten Befürwortern der Gesundheitsreform, Brown dagegen zu ihren entschiedensten Gegnern. Als 41. republikanischer Senator kann er nun dafür sorgen, das Gesetzesvorhaben durch sogenannte Filibuster (Dauerreden)  zu verzögern.

Obama war sein Amt mit dem Versprechen angetreten, Millionen von Amerikanern eine Krankenversicherung zu verschaffen. Wegen des erbitterten Widerstands der Republikaner stand das Projekt von Anfang an auf Messers Schneide. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es vollständig kippen könnte. Denn die Niederlage in Massachusetts passt zu den sinkenden Umfragewerten des US-Präsidenten.

Bei der Vereidigung vor einem Jahr sollen demnach noch  zu 70 Prozent der Bürger hinter ihm gestanden haben. Heute wollen ihn nicht einmal mehr die Hälfte wiedergewählt sehen. Nun müssen die Demokraten fürchten, dass die Schlappe in Massachusetts eine verheerende Sogwirkung für die Kongresswahlen im November haben wird. Dann stehen das  Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze zur Wahl

Neben wachsenden innenpolitischen Problemen hat die US-Administration  nach der missglückten Senatorenwahl auch neue außenpolitische Probleme zu gewärtigen.

So befürchtet der Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, dass es künftig mehr Probleme im russisch-amerikanischen Verhältnis geben könnte.

Er sagte am  Mittwoch in Moskau: „Beim derzeitigen Neustart des russisch-amerikanischen Verhältnisses werden die Republikaner Obama in jeder Weise Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Russland und die USA verhandeln derzeit über ein Nachfolgedokument des im Dezember 2009 ausgelaufenen Vertrags über atomare Abrüstung.