NSA-Skandal: Britische Regierung macht Druck auf Zeitung
(20.08.2013/dpa)
Auf Druck des britischen Geheimdienstes musste die Londoner Zeitung The Guardian geheime Dokumente des US-Informanten Edward Snowden vernichten. Zwei Mitarbeiter des Dienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag in einem Kommentar. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte der Zeitung gewesen.
Nach eigenen Angaben wurde das Blatt wegen der Snowden-Enthüllungen von der Londoner Regierung massiv unter Druck gesetzt. Die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden, schrieb Rusbridger inmitten des Skandals um eine Polizei-Befragung des Lebenspartners eines Guardian-Journalisten. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Am Dienstag hieß es aus der Downing Street, man werde sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.
Der Chefredakteur wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Bei weiteren Treffen sei die Forderung dieselbe geblieben: zerstören oder zurückgeben.
Unterdessen rechtfertigte die Polizei ihr Vorgehen gegen den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowden-Informationen enthüllt hatte. Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag fast neun Stunden von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes am Flughafen London-Heathrow unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten und befragt worden. Das Vorgehen sei „juristisch korrekt“ sowie „notwendig und angemessen“ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Londoner Polizei. Anders als in Medien behauptet, sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen, und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden.
Der vom Parlament eingesetzte unabhängige Beobachter der Anti-Terror-Gesetze, David Anderson, kündigte für Dienstag ein Treffen mit der Polizei an, um offene Fragen zu klären. Er hatte die Aktion als „extrem ungewöhnlich“ bezeichnet.
Brasilien pocht derweil auf eine Erklärung. Außenminister Antonio Patriota hatte angekündigt, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague sprechen. Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen von Spähprogrammen der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. Snowden hält sich derzeit in Russland auf, wo er vorübergehend Asyl bekommen hat.