NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiterhin überwachen

(25.07.2013/dpa)

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf auch künftig Hunderte Millionen Telefongespräche von US-Bürgern uneingeschränkt überwachen und aufzeichnen. Im US-Abgeordnetenhaus scheiterte am Mittwochabend (Ortszeit) ein Bündnis von Republikanern und Demokraten, der NSA straffere Zügel anzulegen nur knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Es war das erste Kräftemessen im Kongress seit der Flucht des Informanten Edward Snowden. Der 30-Jährige Ex-Geheimdienstler hatte den US-Überwachungs- und Ausspähskandal ins Rollen gebracht.

Während der hitzigen Debatte ging es im Kern darum, inwieweit die Privatsphäre von Bürgern geschützt werden muss und welche Vollmachten die US-Regierung erhält, um die nationale Sicherheit zu schützen. Gegner der NSA-Datensammelwut wollten mit einer Ergänzung des Gesetzes über Verteidigungsausgaben im Jahr 2014 erreichen, dass der Geheimdienst künftig nur noch die Telefongespräche von US-Bürgern überwachen darf, gegen die ermittelt wird. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.

Die US-Regierung hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung regelrecht gedrängt, gegen den Antrag des Republikaners Justin Amash und dessen Mitstreiter zu stimmen. „Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses“, ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. „Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen.“ Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht einfach hastig demontiert werden.

Auch NSA-Direktor Keith Alexander nutzte seine Position, um Druck auszuüben. Er hatte mehrere Abgeordnete zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen. Die versuchte Einflussnahme vorab sei „heftig“ gewesen, sagte der liberale Republikaner John Conyers laut einem Bericht der Huffington Post.

Dennoch bildete sich eine sonst unübliche Allianz politischer Gegner – konservative Republikaner, liberale Demokraten und sogenannten Libertäre, die sich für weniger Staat und mehr persönliche Freiheit einsetzen, verweigerten ihren Parteiführern die Gefolgschaft. Amash bedankte sich nach der Abstimmung auf Twitter bei seinen Mitstreitern. In einer Mitteilung schrieb er: „Wir kämpfen weiter.“

Aber selbst wenn das Gesetz das Abgeordnetenhaus passiert hätte, wäre nach US-Medienangaben eine Zustimmung im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, unwahrscheinlich gewesen. Außerdem soll Präsident Barack Obama Berichten zufolge mit seinem Veto gedroht haben.

Die Spionage habe dem Ruf der USA im Ausland großen Schaden zugefügt, sagte Republikaner Jared Polis in der Debatte, der den Antrag unterstützt hatte. Gegner des Vorstoßes beriefen sich auf die nationale Sicherheit. „Diesem Antrag stattzugeben, bringt uns zurück zum 10. September“, sagte der Vorsitzende im Sicherheitsausschuss, Mike Rogers. „Sind zwölf Jahre vergangen und unsere Erinnerungen so sehr verblasst, dass wir vergessen haben, was am 11. September geschah?“, fragte er mit Blick auf die Terroranschläge von 2001, die Tausende Menschen das Leben kosteten. Dank der NSA-Spionage seien insgesamt mehr als 50 terroristische Angriffe in den USA und in Europa verhindert worden.

Tatsächlich waren fast alle der in den Vereinigten Staaten nach 9/11 verhinderten Terroranschläge vom FBI selbst inszeniert worden, wie die New York Times vor einem Jahr berichtete. (1)

Ähnlich wie das Repräsentantenhaus sind auch die US-Bürger beim Thema NSA-Überwachung gespalten. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CBS sehen mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten in den Programmen eine Verletzung ihrer Privatsphäre. Andererseits sind 52 Prozent der Meinung, dass es sich um notwendige Werkzeuge handelt, um Terroristen aufzuspüren.

Anmerkung

(1) http://www.nytimes.com/2012/04/29/opinion/sunday/terrorist-plots-helped-along-by-the-fbi.html?pagewanted=all&_r=0