NSA-Ausschuss: Streit um Snowden

(09.04.2014/dpa)

Wegen Streits um eine Vernehmung von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Der Bundestagsausschuss hatte sich erst am vergangenen Donnerstag konstituiert. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit.

„Die Opposition hat (…) zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will“, so Binninger zur Begründung. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht möglich.

Linke und Grüne hatten einen Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine beschließen können. Binninger hatte sich skeptisch gezeigt. Snowden, so seine Auffassung, könne voraussichtlich nicht viel zur Aufklärung der Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA beitragen. Für die Opposition ist Snowden der Schlüsselzeuge. Auch der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg (CDU) sowie SPD-Obmann Christian Flisek hatten Snowden einen geeigneten Zeugen genannt. Sensburg soll nun Binninger als Vorsitzender nachfolgen. Als Obmann der Union folge der neu in den Ausschuss kommende Roderich Kiesewetter.

Durch die NSA-Dokumente Snowdens kam in Etappen heraus, dass amerikanische und britische Geheimdienste auch deutsche Daten in riesigem Umfang abgeschöpft haben. Der Ausschuss will auch der möglichen Beteiligung der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit der Menschen und Organisationen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.

Binninger unterstrich: „Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen, zumal die aufgeworfenen Fragen viele Bürger beunruhigen.“ Gleichzeitig sei die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste zu beachten. Unverändert skeptisch sei er, ob Snowden als Zeuge weiterhelfen könne. Zudem führte der CDU-Abgeordnete Aufgabenkonflikte mit seiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums an.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn kritisierte Binningers Begründung als absurd. „Denn dass die Opposition Snowden hören will, das ist doch selbstverständlich“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Das persönliche Erscheinen Snowdens wollen die Grünen zur Not auch mit juristischen Mitteln durchsetzen. „Er möchte hier aussagen, und er möchte hier Aufenthalt haben. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für diese Aussage schaffen“, forderte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele im ARD-Morgenmagazin. „Sie ist zur Amtshilfe verpflichtet, und wenn sie das nicht tut, dann gibt es den Rechtsweg, den wir dann beschreiten werden.“ Nur in Deutschland könne Snowden alles auf den Tisch legen, was er wisse. Ströbele sagte zudem, er fürchte, das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, werde alles tun, um ein Erscheinen Snowdens zu verhindern.