Niedersachsen: Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gegen Wulff

(23.02.2012/dpa)

Der niedersächsische Landtag hat sich vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. Der Antrag der Linksfraktion konnte am Donnerstag nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinen. Einzig die zehn Abgeordneten der Linken stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen.

Die Linke wollte in dem Gremium herausfinden, ob Wulff mit seinem privaten 500.000-Euro-Hauskredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Für die Einsetzung des Ausschusses müssten mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen.

Eine Befragung ohne Akten sei wenig zielführend, begründete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Ablehnung. Zudem sei der Antrag zu unpräzise formuliert, habe nur symbolischen Wert und verfolge keine ernsthafte Aufklärung. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler hat eine andere Vermutung für die Aufklärungsblockade: SPD und Grüne wollten mit ihrer Enthaltung mögliche Koalitionen mit der CDU nicht gefährden. Demnach handelte es sich um eine typische Form von Elitenkonsens.