Niederlande: Parteien streiten über Neuwahlen
(24.04.2012/dpa)
Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederländischen Parteien über ein Datum und Rahmenbedingungen für Neuwahlen. Dabei zeichnete sich am Dienstag eine Mehrheit für einen Wahltermin noch vor der Sommerpause des Parlaments ab. Als möglicher Termin wurde der 27. Juni genannt. Allerdings verlangt die Freiheitspartei (PVV) des als „Rechtspopulisten“ bezeichneten Geert Wilders, dass die Neuwahlen erst im September über die Bühne gehen sollen.
Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Wochenende im Streit um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des EU-Fiskalpaktes die Unterstützung im Parlament entzogen. Daraufhin sah sich Ministerpräsident Mark Rutte gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Rutte und seine Minister regieren auf Bitten des Staatsoberhaupts seit Montag als Interimskabinett bis zu den Neuwahlen.
Der amtierende Regierungschef wollte am heutigen Dienstagnachmittag eine Erklärung zur Regierungskrise abgeben. Das Parlament, in dem die Wilders-Partei seit den Wahlen 2010 knapp die stärkste Fraktion stellt, soll sich dann auf konsensfähige politische Vorhaben bis zu den Wahlen verständigen.
Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Kompromissen zwischen der Interimsregierung und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition über Sparmaßnahmen, wie sie von Brüssel erwartet werden. Damit soll laut EU-Vorgaben gewährleistet werden, dass die Staatsverschuldung nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Ruttes Kabinett wollte dafür neben der Mehrwertsteuer auch Sozialabgaben erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahr anheben. Aus Protest entzog die Freiheitspartei der Minderheitsregierung die Unterstützung im Parlament.
Wann immer sich in Europa eine Regierung schwer damit tut, Sparmaßnamen zu Lasten der Allgemeinheit durchzusetzen, um letztlich die Schuldansprüche des Finanzkapitals bedienen zu können, fühlen sich US-Ratingagenturen berufen, den Sparprozess mittels kaschierter Drohungen zu beschleunigen. So auch in diesem Fall. Gestern warnte die Ratingagentur Moody’s vor negativen Folgen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Niederlande.
Bislang gehört das Land ebenso wie Deutschland zu den Staaten mit der Bestnote „AAA“. Trotz der Regierungskrise und der Warnung aus den USA konnte Den Haag heute problemlos am Anleihemarkt fast zwei Milliarden Euro zu unverändert niedrigen Zinssätzen aufnehmen, wie die niederländische Schuldenagentur mitteilte.