Neues Gutachten: Greenpeace fordert Ausschluss Gorlebens von der Endlagersuche
(08.02.2012/dpa)
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven deutschen Atommüll sollte der Standort Gorleben aus Sicht von Greenpeace von vorneherein ausgeschlossen werden. Dies sei juristisch möglich, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation am Mittwoch in Berlin vorstellte. Nach dem Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther habe der Bundestag dafür den politischen Gestaltungsspielraum. (1)
„Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig“, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Solange Gorleben im Verfahren sei, bleibe der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigten eine unterschiedliche Behandlung.
Die bereits gewonnenen Erkenntnisse zum Salzstock gefährdeten eine ergebnisoffene Bestimmung von Sicherheits- und Ausschlusskriterien.
Greenpeace gab der Befürchtung Ausdruck, dass sicherheitsrelevante Kriterien für ein mögliches Endlager einzig aufgrund der politischen Machtverhältnisse und nicht auf Basis sachlicher Gründe festgelegt werden könnten. Ein Ausschluss von Gorleben wäre dagegen ein Befreiungsschlag in der Atommülldebatte. Er würde eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien ermöglichen..
35 Jahre lang war Gorleben mit massiver finanzieller Unterstützung als einzig möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll gehandelt worden. Dreizehn Castor-Transporte wurden in das dortige Zwischenlager gebracht. Mit der sogenannten Pilotkonditionierung gibt es am Salzstock bereits schon eine Nuklearanlage, die für den Endlagerbetrieb notwendig ist.
Am Donnerstag wollen Bund und Länder erneut in Berlin über das geplante Endlagersuchgesetz debattieren. Bislang betonten sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch seine niedersächsischer Kollege Stefan Birkner (FDP), Gorleben dürfe bei der Suche nicht ausgeschlossen werden.
(1) http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Kurzgutachten-Endlagersuchgesetz.PDF