Neuer NATO-Einsatz in Afghanistan steht – 12 000 Soldaten ab 2015

(30.09.2014/dpa)

Aschraf Ghani wurde erst am Montag als neuer Präsident Afghanistans vereidigt, schon am Dienstag schuf er Fakten: Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte es, ein Abkommen mit den USA und der NATO über die weitere Stationierung ausländischer Truppen unterzeichnen zu lassen.

Zentraler Inhalt des Sicherheitsabkommens (BSA) mit den USA und des Truppenstatut-Abkommens (Sofa) mit der NATO ist die Immunität ausländischer Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung. Genau das war angesichts von Vorfällen wie dem Massaker von US-Soldaten an Zivilisten in Kandahar im Jahr 2012 lange umstritten, für den Westen aber nicht verhandelbar.

Ghanis Vorgänger Hamid Karsai hatte sich bis zuletzt geweigert, den US-Soldaten und anderen ausländischen Kräften mit einem solchen Abkommen freie Bahn zu geben, weiterhin ungestraft afghanische Zivilisten umbringen zu können.

Ohne die nun unterzeichneten Abkommen „drohte“ ein Abzug aller ausländischen Truppen in nur drei Monaten. Nun, da der Schutz vor afghanischer Justiz gewährleistet ist, ist der Weg für den Einsatz „Resolute Support“ zur Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte frei. Er soll auf den Kampfeinsatz der NATO-geführten Truppe ISAF folgen, der Ende des Jahres ausläuft und bei dem mehr als 3000 ausländische Soldaten starben. Der neue Ausbildung-Einsatz soll wesentlich kleiner als der bisherige sein. Unter ISAF-Kommando standen zu Spitzenzeiten mehr als 140 000 ausländische Soldaten im Land am Hindukusch. An „Resolute Support“ sollen lediglich 12 000 Soldaten beteiligen werden, darunter etwa 800 Deutsche.