Neue US-Regierung untersucht politische Instrumentalisierung von Behörden unter Vorgänger Biden
Weißes Haus spricht von „systematischer Kampagne“ der Vorgängeradministration gegen politische Gegner / Behörden und Nachrichtendienste sollen Bericht mit „geeigneten Maßnahmen“ liefern / Beteiligte an „Sturm auf Kapitol“ im Fokus
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)
Zu ihrem Amtsantritt am 20. Januar hat die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine von zahlreichen Durchführungsverordnungen („executive order“) erlassen, die vorsieht, einen möglichen Amtsmissbrauch der Vorgänger-Regierung unter Joe Biden zu untersuchen. Einer Pressemitteilung des Weißen Hauses zufolge zielt die Untersuchung darauf ab, die Biden-Administration für eine Instrumentalisierung von Regierungsbehörden („weaponization of the federal government“) gegen politische Gegner zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Zuge des Verfahrens soll der Generalstaatsanwalt in Absprache mit den Leitern aller zivil- oder strafrechtlich befugten US-Behörden, einschließlich des Justizministeriums und der US-Nachrichtendienste, relevante Vorgänge der vergangenen vier Jahre überprüfen, und zwar – wie die Meldung betont – unter Einhaltung der geltenden Gesetze und Aufbewahrungsrichtlinien. Etwaige Rechtsverstöße im Sinne der Exekutivverordnung sollen anschließend in einem Bericht an den Präsidenten übermittelt werden, zusammen mit Empfehlungen für geeignete Maßnahmen.
Die vorherige Regierung, heißt es in der Stellungnahme, habe unter Einsatz von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten „eine systematische Kampagne gegen ihre vermeintlichen politischen Gegner geführt“, die sich in zum Teil verfassungswidrigen Ermittlungen, Strafverfolgungen, zivilrechtlichen Klagen oder dem Mittelentzug entsprechender Organisationen niedergeschlagen habe. Zu den „vermeintlichen“ politischen Gegnern zählt die Trump-Regierung Bürger im Allgemeinen, die sich unter Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gegen die Politik der Vorgänger-Regierung ausgesprochen hätten. Darunter fallen für das Weiße Haus auch die rund 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit der sogenannten Stürmung des Washingtoner Kapitols am 6. Januar stehen.
Trump hat parallel dazu mit einer weiteren Durchführungsverordnung Aufsehen erregt, welche eine Begnadigung jener 1.500 Personen vorsieht. Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hatte zuvor behauptet, dass Beweise für eine Mittäterschaft vorlägen, und Trump einer Verurteilung nur aufgrund seines Wahlsiegs entronnen sei.
Das Schreiben stellt auch den Fall einer Person heraus, die für das Posten eines politischen Memes in den Sozialen Medien zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch in Deutschland wurde die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erstattete Strafanzeige wegen eines ähnlichen Delikts zuletzt kontrovers diskutiert. Ein Faktencheck der Zeitung USA Today führt im Falle des US-Bürgers dagegen nicht besagten Post, sondern das Verbreiten falscher Wahlinformationen als Grund für die Verhaftung an.
In der New York Times wurden bereits Zweifel an der Untersuchung angemeldet. So lasse die Verordnung unklar, welche Art von Untersuchung in welchem Zeitraum durchgeführt werden solle. Zur Debatte stünden demnach eine Ethik-Untersuchung, wie sie häufig vom Generalinspektor des Justizministeriums durchgeführt werde, oder eine strafrechtliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Zudem sei das erklärte Ziel einer Sicherstellung der „Rechenschaftspflicht“ unzureichend definiert.