Neue Gewalt überschattet Nahost-Gespräche
(14.08.2013/dpa)
Nur Stunden vor neuen Friedensgesprächen überschatten Luftangriffe in Nahost die Aussicht auf Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern. Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen. Es seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.
Die Luftangriffe erfolgten nur kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von Hunderten jubelnder Menschen empfangen wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf elf Freigelassene persönlich in seinem Amtssitz in Ramallah. „Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben“, sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge. „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“
Die überwiegend wegen Mordes verurteilten Häftlinge hatte Israel absichtlich in der Nacht freigelassen und in Fahrzeugen mit verdunkelten Fenstern transportiert. Damit sollte verhindern werden, dass sie offen über ihre Freilassung triumphieren.
Die Freilassung der Häftlinge sollte den Weg für eine Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern am Mittwochnachmittag in Jerusalem ebnen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat und Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni wollten sich zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen, meldete der Armeesender. Die von den USA vermittelten Gespräche, die hinter verschlossenen Türen an einem geheimen Ort stattfinden sollten, werden jedoch von einem Streit über neue Siedlungsprojekte Israels überschattet.
Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte am Mittwoch erneut vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die Siedlungen weiter ausweiten. Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte jedoch im Gespräch mit dem Armeesender an, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und Ost-Jerusalem seien „nur die Vorspeise“ gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.
Mit Israels Ankündigung des massiven Ausbaus neuer Siedlungen sind die Friedensgespräche im Grunde gescheitert, bevor sie begonnen haben. US-Außenminister John Kerry ist jedoch der Ansicht, dass diese Pläne dem neuen Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig sind. „Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses.“ Praktische Auswirkungen auf das Verhältnis zu Israel haben die Verurteilungen der illegalen Siedlungen durch die USA in der Vergangenheit jedoch keine gehabt.
Kerry hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen, wie die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel. Am Donnerstag wollte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Stützung der schwierigen Verhandlungen in die Region kommen. Auf seinem Programm stehen Gespräche in Jordanien, Israel und den Palästinensergebieten.