Nato: Solidarität mit Ankara
(28.07.2015/dpa)
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. “Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben”, sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus.
“Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der westlichen Militärallianz. “Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.” Die Regierung in Ankara hatte die Brüsseler Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.
Hintergrund ist der Militäreinsatz der Türkei gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Auslöser war ein Selbstmordanschlag in Suruc am 20. Juli mit 32 Toten, den die Türkei dem IS anlastet. Bei PKK-Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte, denen die Kurdenorganisation Kollaboration mit dem IS vorwarf, waren danach zwei Polizisten und zwei Soldaten gestorben. Nach türkischen Luftangriffen auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak hatte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet erklärt. Am Dienstag kündigte auch Ankara den Friedensprozess auf.
Ankara sieht die PKK- wie den IS- als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Um die gewünschten Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, könnte die AKP auch ein Verbot der linken kurdischen HDP in Erwägung ziehen. Staatspräsident Erdogan forderte heute bereits die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Partei.