NATO-Generalsekretär drängt Deutschland zu höheren Militärausgaben

(29.06.2015/dpa)

Angesichts der von der NATO geschürten Konfrontation mit Russland drängt der Generalsekretär des Militärbündnisses Deutschland zu höheren Militärausgaben. Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands am Dienstag erinnerte Jens Stoltenberg die Bundesregierung an das Ziel des Bündnisses, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent.

„Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der Süddeutschen Zeitung. „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Die NATO hatte sich bei ihrem Gipfeltreffen in Wales im vergangenen Jahr vorgenommen, das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Bisher geben nur 5 der 27 Nato-Staaten so viel für die Verteidigung aus: Die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland.

Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat in den nächsten vier Jahren schrittweise von derzeit 32,97 auf 35,01 Milliarden Euro anheben. Das liegt aber immer noch deutlich unter dem NATO-Ziel. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um die zwei Prozent zu erreichen.

Es kann sogar sein, dass sich Deutschland trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats um 6,2 Prozent bis 2019 weiter von dem NATO-Ziel entfernt, denn das BIP wird wahrscheinlich schneller steigen. In den vergangenen vier Jahren wuchs es um 12,7 Prozent.