Nächste Pleite der Linkspartei

(Redaktion/28.3.2022) Die Linkspartei hat im Saarland massiv Stimmen verloren. Sie gehört künftig dem Landtag nicht mehr an. Die Partei erhielt nur noch 11.500 Stimmen nach fast 70.000 bei der Landtagswahl 2017. Damit stürzte die Linkspartei von 12,9 auf 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen ab. Der Absturz kam kurz nach dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine, den dieser kurz nach seiner letzten Landtagsrede gut eine Woche vor der Wahl erklärt hatte.

Eindeutiger Sieger der Landtagswahl im kleinsten deutschen Bundesland wurde die SPD, sie legte fast 14 Prozent zu und errang mit 43,5 Prozent der Stimmen sogar die absolute Mehrheit der Sitze im künftigen Landtag. Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans stürzte um mehr als 12 Prozent ab und geht in die Opposition. Als dritte Partei gehört künftig nur noch die AfD dem Landtag an, Grüne und FDP scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Den Grünen fehlen dabei 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag.

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Henning-Welsow, machte Oskar Lafontaine für das Wahlergebnis verantwortlich. Das Ergebnis sei ein Desaster, Lafontaine wisse um seine Verantwortung, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler verwies auf den Streit in der saarländischen Linken, der in den vergangenen Monaten immer wieder ausgebrochen war. Im Zuge dessen waren mehrere Personen aus Partei bzw. Fraktion ausgeschlossen worden.

Auch in der Bundespartei gibt es unterdessen weiter Streit. Der geschäftsführende Parteivorstand hat am Sonnabend beschlossen, den Ältestenrat im Mai neu zu berufen. Zuvor war ein Papier aus dem Umfeld des Gremiums öffentlich geworden, das die vorherrschende Sichtweise auf den Ukraine-Krieg infrage stellte. Es war umgehend von verschiedenen Seiten kritisiert worden, obwohl der Ältestenrat es nie beschlossen hatte. Bislang ist Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR. Vorsitzender des Ältestenrat.