Nachverhandlungen über Friedensabkommen

(24.10.2016/amerika21)

Die Verhandlungsdelegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) diskutieren seit Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna die Vorschläge, die von Gegnern des Friedensabkommens eingebracht worden sind. Beide Seiten wollen prüfen, ob und inwieweit einzelne Aspekte der Vereinbarungen geändert werden könnten, wie das Lateinamerika-Portal amerika21 heute berichtet.

Präsident Juan Manuel Santos hatte seine Abgesandten zuvor angewiesen, die Gespräche so rasch wie möglich zum Erfolg zu führen. Zu den Forderungen von Ex-Präsident Álvaro Uribe und seiner Partei Centro Democrático – der stärksten organisierten Kraft unter den Gegnern der Friedensvereinbarungen – stellte Santos fest, sie verstießen gegen die Grundlagen des Abkommens.

Laut Medienberichten sind sowohl für die FARC-Guerilla wie für die Regierung fünf Punkte der Vereinbarungen, die das Uribe-Lager infrage stellt, „unumstößlich“: Die Garantie des Rechts auf Landbesitz für Kleinbauern und die im Lauf des 52-jährigens Krieges Vertriebenen; die Übergangsjustiz; die politische Beteiligung nach der Umwandlung der Guerilla in eine politische Partei; die Qualifizierung des Drogenhandels als politisches Delikt im Rahmen des Konfliktes, sofern die Gelder in die Finanzierung des bewaffneten Kampfes flossen.

Fest stehe auch, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und FARC stattfinden und keine politischen Parteien teilnehmen. Außerdem soll das Abkommen noch in diesem Jahr definitiv beschlossen und mit seiner Umsetzung begonnen werden. Anfang Oktober hatte überraschend eine knappe Mehrheit der Kolumbianer das Friedensabkommen in einem Referendum abgelehnt. In den Augen der Gegner des Abkommens enthält dieses zu viele Zugeständnisse an die linke Guerilla.