Nach Palästina-Beitritt: Israel fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

(19.01.2015/dpa)

Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. (1) „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt.

Liebermann fügte hinzu: „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IStGH) einfach zu beenden.“ Zudem forderte der rechtsgerichtete Minister, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen.

IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Freitagabend mitgeteilt, die vorläufigen Ermittlungen zum Gazakrieg im vergangenen Sommer seien angelaufen. „Wir halten die Entscheidung des Gerichts für historisch“, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki der palästinensischen Zeitung Al-Ayam. Man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten und es mit allen nötigen Informationen, Dokumenten und Zeugenaussagen versorgen, um „zu beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden“, sagte Malki weiter.

Die Palästinenser wollen nach Informationen der Zeitung Times of Israel auch den international immer wieder scharf kritisierten israelischen Siedlungsbau vor dem Weltstrafgericht anhängig machen. Die Umsiedelung von Israelis in besetzte palästinensische Gebiete könnte ein Kriegsverbrechen darstellen.

Israel hatte darauf sofort mit scharfer Kritik reagiert. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung des Gerichts „absurd“. Es sei empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe.

Das US-Außenministerium betonte, die USA glaubten nicht, dass Palästina ein Staat sei, der sich für den Strafgerichtshof qualifiziere. Die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern könnten nur in direkten Verhandlungen ausgeräumt werden und nicht durch einseitige Schritte beider Parteien.

Die Vereinigten Staaten lehnen den Strafgerichtshof grundsätzlich ab. US-Behörden ist eine Zusammenarbeit mit  dem IStGH untersagt. Im Mai 2002 trat der „American Service-Members Protection Act“ in Kraft, der den US-Präsidenten dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, sollten diese sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssen.

Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201501083372/politik/welt/auf-dem-weg-zum-eigenen-staat-palaestina-tritt-strafgerichtshof-bei.html