Mubarak unterdrückt ägyptische Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt
(26.01.2011/dpa)
Mit aller Härte versucht Ägyptens Führung, die aufkeimenden Proteste gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit zu beenden. In der Nacht zum Mittwoch kamen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo und Suez drei Demonstranten und ein Soldat ums Leben. Die Regierungen in Washington und Berlin sowie die Europäische Union mahnen Präsident Husni Mubarak zur Besonnenheit.
Unbeeindruckt von dem brutalen Durchgreifen der Sicherheitskräfte versammelten sich auch am Mittwoch in Kairo sowie in den Provinzen Manufija, Nord-Sinai und Assiut wieder Hunderte von Oppositionellen, um gegen Mubarak und die Politik seiner Regierung zu demonstrieren. Wieder schlug die Polizei zu. Auf die Appelle westlicher Verbündeter, einen demokratischen Dialog zuzulassen, reagierte die Führung in Kairo zunächst nicht. Stattdessen blockierten die Behörden den Zugang zum Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das ägyptische Blog Bakya Masr berichtete, dass Facebook-Seiten ebenfalls nicht mehr zugänglich seien.
Als sich am Mittwochmorgen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo rund 50 Menschen zu Protesten zusammenfanden, schlugen Polizisten sofort zu. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen verließen die Menschen kurz darauf den Platz. Auch bei einer etwas größeren Demonstration von Journalisten und Anwälten kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte: „Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren“.
In Ägypten gilt seit 1981 der Ausnahmezustand. Großdemonstrationen werden von der Polizei normalerweise rasch beendet. Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Haft ohne Anklage und Verfahren. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Todesfälle in Polizeigewahrsam Proteste ausgelöst.
In der Nacht war es in Kairo und mehreren Provinzstädten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die drei Todesopfer waren in der Hafenstadt Suez zu beklagen. In Kairo kam ein Soldat ums Leben. Hunderte Menschen wurden verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und feuerte mit Tränengas und Gummigeschossen.
Die ägyptischen Proteste, die nicht zentral gesteuert sind, sondern von vielen politischen Bündnissen und Menschenrechtsgruppen organisiert werden, richten sich unter anderem gegen die weit verbreitete Korruption. Einige Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Mubarak, der seit 1981 an der Macht ist. Er hatte damals die Nachfolge von Anwar al-Sadat angetreten, der während einer Parade von einem Attentäter erschossen worden war.
In den auch bei deutschen Touristen beliebten ägyptischen Urlaubsorten am Roten Meer war von den Unruhen nichts zu spüren. Allerdings sagten die Reiseveranstalter Ausflüge nach Kairo ab. Diese Vorsichtsmaßnahme sei für zunächst einen Tag getroffen worden, hieß es bei den Anbietern Thomas Cook/Neckermann und FTI. Die Rewe-Pauschaltouristik (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg) erklärte, schon seit Dienstag keine Urlauber mehr in die Hauptstadt zu bringen. Das Ägyptische Museum, das zu den wichtigsten Besuchermagneten der Stadt gehört, liegt direkt am Tahrir-Platz, auf dem sich in der Nacht die Demonstranten mit der Polizei geprügelt hatten.