Mögliche Impfpflicht

(Redaktion/10.3.22) Eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern hält eine mögliche Impfpflicht gegen Covid-19 für verfassungswidrig. Sie haben am gestrigen Mittwoch (9. März) den Bundestagsabgeordneten ein Schreiben mit umfangreichen und wissenschaftlich begründeten Argumenten für eine verfassungskonforme Entscheidung in dieser Sache übergeben. Sollte es Bedenken in nur einem von vier aufgeführten Punkten geben, genüge dies zur Verfassungswidrigkeit. Genannt werden erstens das Ziel der Impfpflicht, zweitens ob die Maßnahme mit Blick auf das Ziel geeignet, drittens erforderlich und viertens angemessen sei. Grundsätzlich gelte dabei aus juristischer Sicht, dass die Beweislast auf Seiten des Gesetzgebers liege.

Die Wissenschaftler kommen in ihrer umfangreichen Ausarbeitung zum Schluss, dass bei allen diesen Kriterien “durchgreifende Bedenken bestehen und die gesetzliche Anordnung einer Impfpflicht demnach verfassungswidrig wäre”. Also dürfe ein Gesetz zur Impfpflicht nicht beschlossen werden. Unter anderem verweisen sie auf nicht gemeldete Nebenwirkungen nach den bisherigen Impfungen. Die Unterzeichner sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker. Der Deutsche Bundestag berät ab der kommenden Woche über Gesetzesvorschläge zur allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19.

In Österreich wurde unterdessen die Impfpflicht vorübergehend ausgesetzt. Zur Begründung sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch (9. März): “Im Moment herrscht eine Virusvariante vor, die eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig sein lässt.