Mit Duldung der USA: Proteste in Jemen und Bahrein werden blutig niedergeschlagen
(16.03.2011/dpa)
Bei neuen Protesten gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind am Mittwoch in der westlichen Hafenstadt Hodeida 120 Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte und bewaffnete Regimeanhänger gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und auch scharfer Munition gegen die Gegner des Staatschefs vor, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten hatten ihren Protest in der Stadt zuvor zu einer Sitzblockade ausgeweitet.
Seit Wochen verlangen Tausende Demonstranten im ganzen Jemen den Rücktritt Salihs, der seit 32 Jahren über das Land im Süden der arabischen Halbinsel regiert. Rund 30 Demonstranten wurden bislang von Sicherheitskräften und bewaffneten Regimeanhängern getötet und Hunderte weitere verletzt.
Unterdessen ist auch im arabischen Königreich Bahrain die Situation außer Kontrolle geraten. Das Militär beendete am Mittwoch einen Protest von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen. Dabei sollen fünf Demonstranten und zwei Sicherheitskräfte getötet worden sein
Außerdem vertrieben Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Salmanija-Krankenhaus, in dem viele verletzte Aktivisten behandelt worden waren, mit Gewalt.
In der Hauptstadt Manama sperrte das Militär mehrere Hauptstraßen. Banken, Schulen, Universitäten und die Börse blieben geschlossen. In einigen Vierteln funktionierte das Telefonnetz nicht. Die deutsche Botschaft in Manama forderte die rund 250 in Bahrain lebenden Deutschen auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und sich auf eine Ausreise vorzubereiten. Die Regierung verhängte für die Innenstadt von Manama ein Ausgehverbot von 16.00 bis 4.00 Uhr.
Bei den von westlichen Regierungen an dem Militäreinsatz gegen Demonstranten geübte Kritik handelt es sich um wenig mehr als Lippenbekenntnisse. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Dienstag (Ortszeit): „Es gibt keine militärische Lösung für die Unruhen in Bahrain oder in irgendeinem anderen Land der Region.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hatte am Dienstag gefordert, der innenpolitische Konflikt in Bahrain müsse durch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition gelöst werden und nicht mit ausländischen Truppen.
Die Proteste in Bahrain dauern bereits mehr als einen Monat an. Sie waren am vergangenen Sonntag erneut eskaliert. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte daraufhin von den anderen Golfstaaten militärische Unterstützung angefordert. Seit Montag halten sich rund 1.000 saudische Soldaten und 500 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bahrain auf.
Es handelt sich bei den Soldaten um Angehörige der Halbinsel-Schutzschild-Truppe, einer schnellen Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates (GCC). Dem Rat gehören Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman an. Alles Staaten, die mit dem Westen verbündet, aber von jeder Demokratie weit entfernt sind.
Die Demonstranten fordern dagegen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Schiiten. Einige von ihnen rufen zum Sturz der Herrscherfamilie auf. Das Herrscherhaus von Bahrain ist sunnitisch.
Der kleine Inselstaat im Golf ist ein strategisch wichtiger Partner der USA. In Bahrain liegt der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird.