Mindestlohn: SPD wehrt sich gegen Gewerkschafts-Kritik
(30.06.2014/dpa)
Die SPD-Spitze hat die Ausnahme-Regelungen beim Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen Angriffe aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller seien notwendig und von Anfang an „verabredet“ gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes sei „ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, sagte Oppermann weiter. „Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß.“
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 2015 gelten und sieht in bestimmten Bereichen Übergangsregelungen bis 2017 vor. Selbst die ausnahmelose Einführung des Mindestlohns würde jedoch nichts daran ändern, dass jede vierte Arbeitskraft in Deutschland weiterhin im Niedriglohnsektor beschäftigt ist – Deutschland rangiert damit unter 17 europäischen Ländern hinter Litauen auf Platz zwei der Niedriglohnquoten-Rangliste. Denn die Niedriglohnschwelle liegt rund einen Euro über dem Mindestlohn. (1)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte bis zur Verabschiedung im Bundestag einen „Endspurt für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen“ an. DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärte anlässlich einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages am Montag: „Leider haben sich mächtige Lobbygruppen in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz wieder zu durchlöchern.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte Spiegel Online am Montag: „Die aktuelle Kritik am Mindestlohn ist völlig überzogen und unsachgemäß.“ Der Mindestlohn komme wie versprochen: „8,50 Euro flächendeckend, keine Branche wird ausgenommen. Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies künftig eine bislang nicht gekannte Absicherung.“
Die Linke hält die geplanten Regelungen für verfassungswidrig. „Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Frankfurter Rundschau. „Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen.“
Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201404163071/soziales/reformen/niedriglohn-bleibt.html