Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage – Verfassungsschutz stellt sich blind

(28.08.2013/dpa)

Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Es gebe massive Versuche, den „Rohstoff Geist“ in deutschen Unternehmen zu stehlen, sagte Friedrich bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Dort vereinbarten Bundesregierung, Verfassungsschutz und Spitzenverbände der Wirtschaft am Mittwoch ein nationales Schutzkonzept gegen Spionage-Attacken.

Die Gefahr von Wirtschaftskriminalität werde immer noch unterschätzt. Vor allem Mittelstandsfirmen müssten mehr sensibilisiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Darstellung des DIHK sind sich Großkonzerne des Risikos der Industriespionage in der Regel viel bewusster als kleinere Unternehmen. Aus Sicht des Industrieverbandes BDI müssten sich Bund und Länder stärker untereinander abstimmen.

Im Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll etwa eine gemeinsame Internetplattform aufgebaut und im Innenministerium ein Beauftragter für Wirtschaftsschutz die Maßnahmen koordinieren. Eine Pflicht für Firmen, IT-Angriffe den Sicherheitsbehörden zu melden, lehnte die Industrie ab.

Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland ein bevorzugtes Ziel der US-Spionage ist und der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation in der Bundesrepublik flächendeckend überwacht, behauptet Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, die meisten Angriffe auf deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen kämen aus China und Russland. Keine Erkenntnisse gebe es im Zuge der NSA-Spähaffäre, dass amerikanische oder britische Geheimdienste Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben – schließlich haben Vertreter der USA und Großbritanniens versichert, keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen zu betreiben.