Militärputsch in Mali
(22.03.2012/dpa)
Im westafrikanischen Mali haben meuternde Soldaten nach eigenen Angaben das Staatsoberhaupt Amadou Toumani Toure gestürzt. Die Putschisten stürmten den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako und sagten in einer Fernsehansprache, das „Klima der Unsicherheit“ im Land und die „Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen“ habe sie zu dem Umsturz bewogen.
Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, erklärte der Sprecher des neu gegründeten „Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates“, Leutnant Amadou Konare. Toure sei wegen „seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen“ gestürzt worden, fügte er hinzu.
Während seiner Rede war Konare von rund zwanzig weiteren Rebellen in Militäruniformen umgeben. Sie wollten nun mit den Nachbarländern und internationalen Organisationen über das weitere Vorgehen beraten, hieß es weiter. Mehrere Minister seien festgenommen worden, berichtete Radio France International (RFI) am Donnerstag. Präsident Toure soll den Palast rechtzeitig verlassen haben. Wo er sich aufhält, war unklar, jedoch soll er sich nach Medienberichten in Sicherheit befinden.
Hintergrund des Putsches sind die Kämpfe zwischen der malischen Unabhängigkeitsbewegung MNLA und Regierungstruppen in Nord-Mali seit Januar. Truppenteile sind unzufrieden mit der Handhabung des Konflikts mit den Tuareg-Rebellen. Sie werfen der Regierung vor, dass sie nicht genug Waffen zur Verfügung stelle.
Dem Putsch waren am Mittwoch schwere Kämpfe in der Hauptstadt Bamako vorausgegangen. Zeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa, es seien die ganze Nacht lang Schüsse zu hören gewesen. Die Rebellen beschlagnahmten unter anderem ein Fahrzeug der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und fuhren damit waffenschwingend durch die Stadt, sagte ein Mitarbeiter der Organisation.
Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Putsch. Staatsministerin Cornelia Pieper forderte einen sofortigen Verzicht auf jede Gewalt und rief „zur umgehenden Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“. Das Auswärtige Amt riet bis auf weiteres von Reisen nach Mali ab.
Frankreichs Außenminister Alain Juppé verurteilte den Militärputsch in der ehemaligen Kolonie seines Landes. Er forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die planmäßige Durchführung der für den 29. April geplanten Wahlen. Toure, der seit 2002 an der Macht ist, konnte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Kandidat antreten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „tief besorgt“ über die Nachrichten aus Bamako. Er rufe zur Ruhe und zur friedlichen und demokratischen Beilegung aller Meinungsverschiedenheiten auf, sagte sein Sprecher Martin Nesirky. Auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, verurteilte den Putsch.
Alle Flüge aus Bamako wurden gestrichen. Kenias Außenminister Moses Wetangula, der gerade zu Besuch in Mali ist und am Mittwoch zurück nach Nairobi fliegen sollte, saß in einem Hotel fest.