Merkel setzt ukrainische Regierung unter Druck

(23.01.2014/dpa)

Trotz der Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Seiten der zum Teil bewaffneten Opposition  geht die Bundeskanzlerin gegen die ukrainische Regierung politisch in die Offensive. Am Donnerstag warnte Angela Merkel den Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer Niederschlagung der Proteste. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Meseberg, ohne auch nur mit einem Wort das Verhalten der Demonstranten zu kritisieren. Die Bundesregierung sei „aufs Äußerste besorgt und empört“ darüber, wie in der Ukraine Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die Grundfreiheiten infrage stellen.

Angesichts der Massenproteste in Kiew forderte Merkel Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf. „Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das ist in der Ukraine gegenwärtig nicht ausreichend möglich.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch bei seinem ukrainischen Amtskollegen zugunsten der Opposition interveniert.