Merkel lehnt Israel-Boykott ab
(25.02.2014/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Boykott-Aufrufen gegen Israel als Reaktion auf den umstrittenen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten eine Absage erteilt. „Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Merkel beim deutsch-israelischen Regierungstreffen am Dienstag in Jerusalem. „Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen.“ Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Boykotte würden die Friedenschancen mindern und auch etwa 30 000 in israelischen Siedlungen beschäftigte Palästinenser treffen.
Obwohl selbst die Bundeskanzlerin es Netanjahu kaum abnehmen wird, ernsthaft um das Schicksal der in israelischen Siedlungen arbeitenden Palästinenser besorgt zu sein, demonstrierte sie öffentlich Harmonie mit Israels Regierungschef. „Wir haben gelernt, auch über strittige Themen intensiv zu sprechen“, sagte Merkel gewohnt-gekonnt nichtssagend zum Abschluss der fünften Regierungskonsultationen.
Merkel bekräftigte das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates und Kompromisse beider Seiten seien dafür selbstverständlich eine Voraussetzung. Netanjahu betonte: „Ich bin bereit zu einer historischen Einigung mit den Palästinensern, die den Konflikt ein für alle Mal beendet“. Es sei zwar legitim, Israel zu kritisieren, aber nicht, die angeblich einzige Demokratie in der Region an den Pranger zu stellen.
Mit Blick auf den illegalen israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten fand die Kanzlerin erneut keine klaren Worte der Verurteilung des gewaltsamen Landraubs. „Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann und dass dies einem Abkommen nicht im Wege steht.“ Für eine Zwei-Staaten-Lösung werde natürlich „eine territoriale Integrität der einzelnen Gebilde“ gebraucht. Merkel unterstützte Forderungen Israels nach „Sicherheit vor Terror“.
Zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kam Merkel mit fast ihrem gesamten Kabinett nach Jerusalem. Beide Länder wollen die gegenseitigen Kontakte vertiefen. Nach einer Vereinbarung wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen es nicht selbst präsent ist. Merkel nannte dies einen „wirklichen Vertrauensbeweis“.
Zum Dank der Parteinahme für Israel erhielt die Kanzlerin den höchsten Orden des „jüdischen Staates“. Der 90 Jahre alte Staatschef Schimon Peres überreichte ihr die Präsidenten-Medaille am Dienstag persönlich in seiner Residenz in Jerusalem.
Mit dem Orden werden Persönlichkeiten und Organisationen für einzigartige und herausragende Beiträge zur israelischen Gesellschaft und zum internationalen Ansehen Israels geehrt werden. Zu den Trägern gehören der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, Ex-US-Präsident Bill Clinton und der amtierende US-Präsident Barack Obama.