Merkel: Keine rasche Lösung der Griechenland-Krise

(19.03.2015/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Gipfel keinen Durchbruch in der Griechenland-Krise. Es sei völlig klar, dass niemand eine Lösung schon am Abend in Brüssel erwarten könne oder am Montag bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem Gipfel.

Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit der Troika aus EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen. Athen müsse seine Zusagen einhalten, bekräftigte Merkel. Die Krise könne nur durch ein Zusammenspiel von europäischer Solidarität und griechischen Eigenanstrengungen gelöst werden. Die Griechen müssten die Verpflichtung anerkennen, ihren Haushalt zu sanieren, um irgendwann ohne fremdes Geld auszukommen. „Nur so wird es gehen“, meinte Merkel. Sie sprach von einem „Kraftakt“, der vor Athen liege. „Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen.“

Deutschland sei bereit, aus Meinungsverschiedenheiten mit Griechenland Gemeinsamkeiten zu machen, sagte Merkel. „Die Welt schaut auf uns, wie wir in der Eurozone mit Krisen einzelner Länder umgehen.“

In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung vor, Griechenland beständig zu demütigen. „Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen.“ Das Ergebnis sei stets „wachsende Ungleichheit und ein immer größerer Niedriglohnsektor“.

Auch in Deutschland seien deswegen drei Millionen Menschen in Armut abgerutscht. Statt diese Politik nun „zum Exportschlager zu erklären“, sollte sie auch in Deutschland korrigiert werden, forderte Wagenknecht. Sie kritisierte insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wegen „schnoddriger Bemerkungen“ zur griechischen Finanzkrise. Auch der jüngste Umgang mit Athener Reparationsforderungen an Deutschland zeige die mangelnde Sensibilität der Bundesregierung.