Merkel in Angola: Neues Waffengeschäft mit ehemaligem Bürgerkriegsland

(13.07.2011/dpa)  

„An deutschen Waffen soll die Welt genesen.“ Wer die Rüstungsexportgeschäfte Revue passieren lässt, die von der Regierung Merkel derzeit in die Wege geleitet werden, kann leicht auf den Gedanken kommen, dass die Bundesregierung nach einem Postulat wie diesem verführe.

Nachdem Waffenlieferungen an die offensichtlichen Krisengebiete Saudi-Arabien und Algerien bekannt geworden waren, wird nun gemeldet, dass Deutschland ein Rüstungsgeschäft mit der Kriegsmarine des südwestafrikanischen Staates Angola im Umfang von mindestens 60 Millionen Euro anstrebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda, es gehe um „Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung“. Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne. „Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen“, sagte Merkel.

Angola, das nach der Unabhängigkeit 1975 bis 2002 im Bürgerkrieg lebte, zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption. Das alles aber spielt keine Rolle mehr. Denn: Dos Santos sicherte Merkel den Schutz von Investitionen und Privateigentum sowie einen „gesunden“ Wettbewerb zu.

Der seit 1979 herrschende Staatschef sagte, Angola modernisiere seine Streitkräfte und schreibe die Aufträge international aus. Auf die Frage, was er dem Vorwurf einer schlechten Regierungsführung entgegenhalte, sagte er ausweichend: „Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man Angola nicht vor der Unabhängigkeit kannte.“