Mehr Demokratie wagen: Lafontaine fordert politischen Streik

(16.03.2012/dpa)

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, hat daran erinnert, dass der politische Streik ein unverzichtbarer Teil der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist. „Der politische Streik ist immer dann ein Instrument, wenn das Parlament gegen elementare Interessen der Bevölkerung abstimmt“, sagte er der Tageszeitung Die Welt am Freitag: „Das war bei der Agenda 2010 so und bei Hartz IV. Demokratie heißt Volksherrschaft, nicht Minderheitenherrschaft.“ Er befürworte daher den politischen Streik.

Außerdem forderte der Linken-Politiker von den Spitzenverdienern und Reichen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer sei für diesen kleinen Teil der Bevölkerung angebracht. Kein Millionär werde arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liege. „Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden“, sagte Lafontaine .Nach dem Zweiten Weltkrieg habe der Spitzensteuersatz sogar bei 95 Prozent gelegen.