Mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP
(09.11.2015/dpa)
Mit fast 3,3 Millionen Unterschriften im Rücken fordert eine europäische Bürgerinitiative das Aus für die geplanten Handelsabkommen Europas mit Nordamerika. Am Montag nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Berlin eine aktualisierte Unterschriftenliste der Organisation „Stop TTIP“ entgegen.
Das mehr als 500 Organisationen umfassende Bündnis sammelte innerhalb eines Jahres so viele Unterstützer wie niemals zuvor bei einer vergleichbaren Bürgerinitiative in Europa. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagte deren Sprecher Karl Bär.
Die EU-Kommission hatte „Stop TTIP“ im Vorjahr eine Anhörung vor dem EU-Parlament verweigert – eine Bürgerinitiative dürfe nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen ausgerichtet sein, hieß es damals. Dass Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennahm, wertete das Bündnis als wichtiges Signal.
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP und ist der erste Handelsvertrag der EU, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte vorsieht.
Unternehmen können demnach die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. „Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu“, heißt es in einer Erklärung von attac. „Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. Viele der größten US-Firmen unterhalten in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert“, so das globalisierungskritische Netzwerk.