Lobbyismus: EU-Kommissarin beteuert Unschuld

(13.02.2013/dpa)

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Vorwürfen widersprochen, bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes hätten Unternehmensvertreter einen zu großen Einfluss gehabt. „Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein Amerikanischer noch irgendein anderer“, schrieb Kroes am Montag auf ihrem Twitterprofil.

Anlass der Unschuldsbeteuerung der EU-Kommissarin war der auf der Internet-Plattform Lobbyplag.eu geführte Nachweis, dass Änderungsvorschläge für die neue EU-Datenschutzrichtlinie teilweise wörtlich aus Lobbyunterlagen übernommen wurden.

Die Aktivisten der Plattform sammelten Textstellen, die ihrer Darstellung nach auf Einreichungen von Unternehmen wie Amazon und Ebay oder Interessenvertretungen wie die Amerikanischen Handelskammer und die Vereinigung europäischer Banken zurückgehen. Der Name der Plattform ist angelehnt an Projekte wie Guttenplag, bei denen Nutzer gemeinsam nach abgeschriebenen Stellen in Doktorarbeiten suchen.

Die Europäische Union ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Januar 2012 vorlegte. Derzeit berät das EU-Parlament über die Pläne.