Linke zu Besuch bei Assange
(31.08.2012/dpa)
Die deutsche Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hat angekündigt, den in London festsitzenden Julian Assange am kommenden Sonntag in der ecuadorianischen Botschaft besuchen zu wollen. Die Außenpolitikerin ist das erste Parlamentsmitglied, das den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, dem von Ecuador politisches Asyl gewährt wurde, dort besucht. In ihrer Presseerklärung schreibt die friedenspolitische engagierte Bundespolitikerin: „Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.“ Sie wolle sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen.
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen schreibt: „Ich freue mich sehr auf das Treffen mit Julian Assange. Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern’, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu bislang geheimgehaltenen Informationen. Ich begrüße die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Nominierungen für mutige ‚Whistleblower’ wie den US-Obergefreiten Bradley Manning aber auch für Julian Assange für den Friedensnobelpreis.“ Durch ihre einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung habe die deutsche Bundesregierung versagt.
In Dagdelens Augen „gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten“. Die Drohung der britischen Behörden, die ecuadorianische Botschaft gegebenenfalls mit Gewalt zu betreten, um Assange zu verhaften, habe sie sehr bestürzt. Jetzt drohe ein internationaler Konflikt mit den lateinamerikanischen Staaten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle sie sich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren. All dies drohe Assange, wenn er an die USA ausgeliefert würde. Das zeige der Fall Bradley Manning eindrücklich.”
Das Treffen zwischen Sevim Dagdelen und Julian Assange soll am 2.09.2012 um 11:00 Uhr in der Ecuadorianischen Botschaft in London stattfinden. Anschließend will sich Frau Dagdelen um 12:00 Uhr vor der Botschaft mit einem Statement an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wenden.