Linke: Bundesregierung soll Abzug der US-Atomwaffen vereinbaren

(31.10.2012/hg)

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland mit der US-Regierung zu vereinbaren und „umgehend einzuleiten“.  

Im Rahmen des NATO-Gipfels 2012 in Chicago habe die Bundesregierung durch ihr Einverständnis zu Modernisierungsplänen des Atomwaffenarsenals die Grundlage dafür geschaffen, dass auf absehbare Zeit solche Waffen in Deutschland stationiert blieben.

In einem Antrag der Fraktion (17/11225) fordern die Abgeordneten unter anderem, gegen die Modernisierung des europäischen NATO-Atomwaffenarsenals im Nordatlantikrat ein Veto einzulegen.