Linke: BND darf deutsche Diplomaten nicht abhören

(11.11.2015/dpa)

Die Linke im Bundestag hält eine Überwachung deutscher Diplomaten durch den Bundesnachrichtendienst BND für unzulässig. „Es ist nicht Aufgabe des BND, deutsche Diplomaten auszuspionieren“, sagte Andrè Hahn, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, am Mittwoch in Berlin. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre das ein „klarer Rechtsbruch“, sagte Hahn.

Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.

„Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten gewöhnen“, sagte Hahn. An diesem Donnerstag will die Linke im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden soll. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden, das Kontrollgremium nicht erst im Nachhinein über Aktionen der Dienste zu unterrichten. Auch die Minderheitsrechte der Opposition sollen gestärkt, die Befugnisse des Kontrollgremiums insgesamt ausgeweitet werden.