Libyen-Krieg: Deutsche Waffen an die NATO
(29.06.2011/dpa)
Die Bundesregierung will die NATO mit Bombenbauteilen im Libyenkrieg unterstützen. „Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistik-Agentur Namsa erhalten, und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. „Dies ist bewährter Bündnisalltag. So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus.“
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über den Militäreinsatz im UN-Sicherheitsrat enthalten. Zeitweise wurden sogar deutsche Schiffe aus den NATO-Verbänden im Mittelmeer abgezogen, um nicht mit dem Einsatz in Berührung zu geraten.
De Maizière betonte, er könne darin keine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen durch die Hintertür erkennen. „Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der NATO mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen.“ Für ihn sei die NATO-Anfrage auch nicht überraschend: „Es war zu erwarten, dass die Luft-Boden-Munition aufgrund der intensiven Luftangriffe in Libyen früher oder später knapp wird.“
SPD und Grüne warfen der Bundesregierung vor, in der Libyen-Frage unaufrichtig zu agieren, da sie nun zwar Waffen liefere, aber nicht bereit sei, eigene Soldaten ins Kampfgebiet zu schicken. Ihnen ist die Bundesregierung noch nicht kriegerisch genug. Einzig die Linkspartei ist bislang noch ohne jedes Wenn und Aber gegen den Libyen-Krieg.
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat Waffenlieferungen aus Deutschland an die NATO-Truppen dagegen als selbstverständlich verteidigt. Die Kritik der Opposition daran sei „völliger Unsinn“, sagte er am Mittwoch der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), warf der Opposition vor, einen „Routinevorgang im NATO-Alltag“ zum Skandal aufzubauschen. Er sehe keinen Anlass für Empörung.
Zynisch ist, wer den fortgesetzten Abwurf von zigtausend Tonnen Bomben auf die dagegen vollkommen wehrlose libysche Bevölkerung (einschließlich der Soldaten) als „Routinevorgang“ bezeichnet. Die dahinter stehende gedankenlose, mitleidlose oder menschenverachtende Haltung führender Politiker ist der eigentliche Skandal.