Länderzoff um Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wulff droht Merkel mit Blockade

(11.12.2009/dpa/hg)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat gedroht, das Steuersenkungspaket der Bundesregierung zu blockieren, falls es eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein geben sollte.

„Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr“, sagte Wulff gegenüber dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Er sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dankbar, „dass sie klar gesagt hat, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht infrage komme“.

Mit seiner Äußerung erhöhe Wulff den Druck auf das Krisentreffen am Sonntag, bei dem unter anderen Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem koalitionsinternen Kompromiss im Steuerstreit suchen.

Die Landespolitiker fordern eine Kompensation für die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle der Länder.