Länderklage gegen Verlängerung der Atomlaufzeiten

(28.02.2011/dpa)

Fünf Bundesländer haben gegen die längeren Atomlaufzeiten beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. „Die (Klage) der fünf Länder ist heute morgen dem Bundesverfassungsgericht zugestellt worden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Mainz. Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung in Karlsruhe vorgehen. Ihre Klageschrift soll noch in dieser Woche beim Gericht eingereicht werden.

Conrad sagte, sie rechne mit einem Erfolg. Die Länder wollten nicht zulassen, dass der Bund mit der Laufzeitverlängerung – „wider besseres Wissen“ – ihre Rechte missachte. Zum anderen wendeten sich die Länder mit der Klage gegen eine „riskante und rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik“. „Wir halten am Atomausstieg fest“, sagte Conrad.

Die Klage der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Zuvor hatten SPD und Grüne ihre Klage präsentiert und betont, dass sie in den von der schwarz-gelben Koalition verlängerten Atomlaufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz sehen. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Opposition in Karlsruhe Recht bekommen werde.