Länder sehen Terrorgefahr noch nicht gebannt

(7.12.2010/dpa)

Drei Wochen nach der Terrorwarnung der Bundesregierung ist die Gefahr „islamistischer“ Anschläge nach Ansicht der meisten Bundesländer noch nicht gebannt. Wann die Sicherheitsmaßnahmen zurückgefahren werden können, ist noch offen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte am Montag in der Rhein-Zeitung Zweifel angedeutet, ob die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt sind. Er wolle mit seinen Länderkollegen und dem Bund noch in dieser Woche besprechen, wie lange die akuten Terrorwarnungen „noch durchzuhalten“ seien. „Wir wissen nicht, wie konkret die Erkenntnisse des Bundesinnenministers sind, die einen Anschlag befürchten lassen“, sagte er.

Offenbar tappen auch andere Bundesländer im Dunkeln darüber, was konkrete Kenntnisse betrifft. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums sagte, das Ministerium habe keine Hinweise auf Anschläge, die konkret in Thüringen geplant seien und die Sicherheitsmaßnahmen im Land rechtfertigen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern heißt es, für das Bundesland gebe es keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits im November erklärt, mögliche Ziele für Angriffe in Brandenburg seien nicht bekannt.

Dennoch erklärten die Innenminister der Länder unisono, es habe sich nichts an der Gefährdungslage geändert. Bei der Einschätzung verlassen sich die Länder im Wesentlichen auf das Bundesinnenministerium, welches für die Einschätzung der Lage zuständig sei, so das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte November davor gewarnt, dass islamistische Extremisten Ende des Monats einen Terroranschlag in Deutschland verüben könnten.

„Wir gehen davon aus, dass das Bundesinnenministerium uns bei veränderter Lageeinschätzung sofort informiert“, heißt es aus dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt.  

Trotz fehlender konkreter Hinweise für sein Land erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Wir fahren im Geleitzug. Es macht keinen Sinn, wenn ein Land einfach aussteigt.“ Ähnlich äußerte sich Thüringens Innenministerium. Dort hieß es, solange die Sicherheitslage deutschlandweit als kritisch eingestuft werde, sei der Alarmzustand nötig.

Wie lange dieser noch aufrecht erhalten werden soll, könne nicht gesagt werden. Wahrscheinlich deshalb, weil man es in den Ländern selbst nicht weiß, schließlich werden alle Maßnahmen eng mit dem Bund abgestimmt.  

„Im neuen Jahr müssen wir die Lage sicherlich neu bewerten“, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde, für die sich derzeit „an der Lagebeurteilung nichts geändert“ hat.

Bayerns Landespolizeipräsident Waldemar Kindler erklärte, er gehe davon aus, dass es „ernsthafte Planungen“ von Al-Qaeda für Anschläge in Deutschland gebe. Die Hinweise hätten sich in den vergangenen Wochen verdichtet.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält eine Entwarnung noch für verfrüht. „Es gab Hinweise, die durchaus plausibel erschienen und die konkreter waren als frühere Hinweise. An dieser Sachlage hat sich durch Zeitablauf noch nichts geändert“, sagte Körting gestern. „Für mich ist der Spuk noch nicht vorbei.“

Laut Wikipedia kann man unter Spuk im engeren Sinne die „ortsgebundene geisterhafte Erscheinungen ohne persönlichen Bezug zu bzw. ohne direkte Kommunikation mit den Beobachtern“ verstehen. Im weiteren Sinne kann man Körtings Wahl des Begriffes „Spuk“ zur Beschreibung der jüngsten Terrorwarnungen durchaus auch als Freudschen Versprecher verstehen.