Kuwait: Massenprotest trotz Demo-Verbot

(05.11.2012/dpa)

Die Polizei im Golfemirat Kuwait hat erneut einen Massenprotest der Opposition mit Gewalt aufgelöst. Die Beamten setzten Tränengas ein und nahmen zahlreiche Demonstranten fest, wie lokale Medien am Montag berichteten.

Die Oppositionellen, die in Sprechchören eine Änderung des Wahlgesetzes forderten, versammelten sich am Sonntagabend in der Nähe des Messegeländes im Bezirk Mischref. Ihr ursprünglich ausgewählter Versammlungsort im Zentrum von Kuwait-Stadt war zuvor von der Polizei abgeriegelt worden.

Die Opposition setzte sich mit ihrer Protestaktion über ein Demonstrationsverbot hinweg, das wenige Tage zuvor verhängt worden war. Das Verbot war eine Reaktion auf eine große Protestkundgebung unter dem Motto „Würde des Vaterlandes“ gewesen, bei der am 21. Oktober Zehntausende gegen die Änderung des Wahlrechts demonstrieren wollten. Die Polizei ging jedoch mit aller Härte gegen die Protestierenden vor und setzte dabei Tränengas, Lärmgranaten und Gummigeschosse ein.

Am 1. Dezember sollen die Kuwaiter ein neues Parlament wählen. Dabei soll erstmals jeder Wähler seine Stimme nur einem Kandidaten anstatt wie bisher vier Kandidaten geben dürfen. Dadurch fühlt sich die Opposition benachteiligt.

Ein Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl vom Februar, bei der die Islamisten die Mehrheit errungen hatten, für ungültig erklärt. Kuwaiter, die den Emir Scheich Sabah al-Ahmed Al-Sabah und die von ihm ernannte Regierung unterstützen, sehen in den Aktionen der Opposition eine „Sabotagekampagne der Muslimbruderschaft“.

Die Muslimbrüder sind in Ägypten, Tunesien und im Jemen an der Regierung beteiligt. Nicht nur das kuwaitische Herrscherhaus, sondern auch die Führung der Vereinigten Arabischen Emiraten und des Königreiches Saudi-Arabien beobachten die Aktivitäten der Anhänger der Bruderschaft in ihren eigenen Staaten mit zunehmendem Misstrauen.