Kritik vor Deutschlandbesuch von Ägyptens Staatschef al-Sisi

(02.06.2015/dpa/hg)

Am 3. Juni empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi. Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, beim ersten Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auch Folter und unfaire Massenprozesse anzusprechen. “Präsident Al-Sisi ist für diese Repressionen mitverantwortlich und kann sich nicht hinter der angeblichen Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz verstecken”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, am Montag.

In einem Brief an die Regierung, den neben Amnesty noch vier weitere Organisationen unterzeichneten, heißt es, seit August 2013 seien in Ägypten 124 Häftlinge gestorben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt worden seien oder weil man ihnen medizinische Behandlung verweigert habe. 41 000 Menschen seien festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden.

Kritik an dem Besuch kam ebenfalls aus den Oppositionsfraktionen. Die Grünen sind empört, weil ein von ihnen eingeladener ägyptischer Menschenrechtler nicht nach Deutschland kommen darf. “Kurz vor dem Staatsbesuch von Präsident Al-Sisi in Berlin erteilt die ägyptische Führung ihren deutschen Gastgebern eine Ohrfeige”, erklärten die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die Abgeordnete Franziska Brantner am Dienstag. Das Ausreiseverbot für Mohammed Lotfy diene allein dem Zweck, eine prominente oppositionelle Stimme daran zu hindern, “über die wahren Zustände im Ägypten Al-Sisis zu berichten”.

Lotfy ist der Direktor der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten. Er sollte am Dienstagabend – kurz vor der geplanten Ankunft des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin – an einem Fachgespräch der Grünen zum Thema Menschenrechte teilnehmen.

Die Linkspartei nannte den Staatsempfang für Al-Sisi einen “Schlag für alle, die sich für Menschenrechte einsetzen”. Die Abgeordnete Christine Buchholz forderte: “Die Kumpanei mit der ägyptischen Regierung muss beendet werden.”