Krise in Italien verschärft sich
(13.08.2012/dpa)
Der immense Schuldenberg des krisengeplagten Eurolands Italien ist im Juni weiter gewachsen. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf den Rekordwert von 1972,9 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag unter Berufung auf Angaben der italienischen Notenbank berichtete. Im Mai hatten die Schulden 1966,3 Milliarden Euro betragen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer tiefen Rezession und hat große Probleme, sich an den Kapitalmärkten zu vertretbaren Konditionen zu refinanzieren.
So musste Italien am Montag trotz der künftig möglichen Käufe von Geldmarktpapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB) bei einer Auktion von Geldmarktpapieren etwas mehr Zinsen zahlen. Die Rendite lag bei Papieren mit einer zwölfmonatigen Laufzeit bei 2,767 Prozent, wie die italienische Schuldenagentur in Rom mitteilte. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Juli hatte sie noch bei 2,697 Prozent gelegen. Insgesamt nahm Italien mit der Auktion 8,0 Milliarden Euro auf und erreichte damit das anvisierte Maximalziel.
Die Baustellen für die Technokratenregierung des parteilosen Wirtschaftsprofessors Mario Monti werden nicht weniger: Zwar stiegen die Steuereinnahmen im ersten halben Jahr 2012 laut Notenbank um 2,1 Prozent oder 3,7 Milliarden Euro gegenüber den ersten sechs Monaten 2011. Allein im Juni gab es ein Plus von 5,8 Prozent. Dies sei unter anderem auf die neue Immobiliensteuer IMU zurückzuführen.
Nach einem Bericht der Zeitung La Repubblica vom Montag ziehen aber immer mehr Großinvestoren ihr Kapital aus dem Krisenland ab. In weniger als zwei Jahren seien mehr als eine Billion Euro abgeflossen, schreibt die Zeitung ohne Nennung von Quellen. Das sei etwa die Hälfte des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Einlagen ausländischer Kunden bei italienischen Banken seien innerhalb eines Jahres um 18 Prozent gesunken. Zunehmend gehen italienische Banken dazu über, die Staatsanleihen des Stiefelstaates aufzukaufen.
Für Mitte September haben die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt, der sich gegen ein im Juli beschlossenes Sparpaket richtet. Es sieht unter anderem vor, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 Prozent zu senken und die Zahl der Betten in Krankenhäusern zu reduzieren.
Die Maßnahmen sollen Italiens Schuldenlast verringern. Eine Erhöhung der Staatseinnahmen in Form einer Reichensteuer schlug Monti hingegen aus – auch in Italien soll die einfache Bevölkerung die Zeche zugunsten des Finanzkapitals zahlen.
Italiens nicht gewählter Ministerpräsident ist schließlich kein Mann des Volkes, sondern der Elite. Bis zu seiner Ernennung als Ministerpräsident im November 2011 war er Vorstands-Mitglied der Bilderberg-Konferenz (1) und europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission. (2)
Seit seinem Amtsantritt hat er bereits mehrere massive Sparpakete, eine Steuer- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, er will damit – wie dpa meldet – „die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, auf Wachstumskurs bringen und aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen“.
Der gelernte Wirtschaftsprofessor sollte allerdings wissen, dass Wachstum nicht durch Kaputt-Sparen generiert werden kann. Die immer tiefer greifende Rezession belegt dies: Im ersten Halbjahr 2012 brach die Industrieproduktion Italiens um 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein.
Wenn es heißt, Monti möchte das Land aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen, sollte dabei nicht vergessen werden, dass es gegenwärtig die US-Bank Goldman Sachs ist, die mit einer Milliarde Euro gegen Italien wettet. (3) Für die Bank, die Italien in die Pleite treiben will, ist Monti als „internationaler Berater“ tätig (4) – so schließt sich der Kreis.
Anmerkungen
(1) http://bilderbergmeetings.org/former-steering-committee-members.html
(2) http://www.trilateral.org/go.cfm?do=Page.View&pid=34
(3) http://www.format.at/articles/1232/935/338001/goldman-sachs-milliarde-euro-italien
(4) http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2009/speakers/mario-monti/index.html