Kriminelle an der Macht: Zwielichtiger Millardär zum Präsidenten des Kosovo gewählt
(23.02.2011/dpa)
Der Milliardär Behgjet Pacolli ist mit knapper Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten des Kosovo gewählt worden. Der 69-jährige Bauunternehmer erhielt am Dienstag 62 Stimmen der neuen Regierungskoalition seiner AKR-Partei, der PDK und der Parteien der nationalen Minderheiten. Im Parlament sitzen 120 Abgeordnete. Der bisherige Regierungschef Hashim Thaci (42) wurde mit 65 Stimmen bestätigt.
Das neue Thaci-Kabinett wird von seiner PDK-Partei, der AKR Pacollis und den Parteien der nationalen Minderheiten gestützt. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen gelang die Wahl des Staatsoberhauptes erst im dritten Anlauf.
Die Oppositionsparteien sorgten für einen Skandal. Die stärkste Oppositionskraft LDK boykottierte die Abstimmung, zwei weitere Parteien verließen unter Protest das Parlament. Sie wollten damit gegen von ihnen behauptete massive Manipulationen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember protestieren. Die Parlamentsabstimmung hatte wegen massiver Fälschungen im vergangenen Januar teilweise wiederholt werden müssen. Die Opposition hatte auch dabei einen Wahlbetrug gesehen und verlangt eine Übergangsregierung und Neuwahlen.
Die USA und die EU hatten gegen Pacolli wegen zwielichtiger Geschäftsmethoden in den 90er Jahren in Osteuropa Einwände vorgebracht. Hashim Thaci wiederum soll als „Mafiaboss“ nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre auch in den Rauschgift- und Waffenhandel verstrickt gewesen sein. (1)
(1) http://www.hintergrund.de/201101251334/politik/politik-eu/wird-der-kosovo-von-einer-kriminellen-bande-regiert-heute-beraet-der-europarat.html