Kontrafunk verliert deutsches Konto
Ohne Begründung: Volksbank Pirna kündigt regierungskritischem Radiosender / Chefredakteur sieht mehr Zuspruch nach dem „Bankangriff“ / Oppositionelle Medien seit Jahren von Kündigungen betroffen
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)
Der Radiosender „Kontrafunk“ hat sein Bankkonto in Deutschland verloren. Die Volksbank Pirna kündigte das Konto zum 31. März ohne Angabe von Gründen. Dies berichtete am Mittwoch (5. Februar) zunächst der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne bei „Nius Live“. Kurz darauf bestätigte Kontrafunk die Kündigung auf „X“ und wies darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr 5765 Euro an Kontogebühren gezahlt worden seien. Das Konto sei immer im Haben gewesen und stelle kein Risiko für die Bank dar. Der Kontrafunk ist eines von inzwischen vielen oppositionellen Medien, denen das Konto gekündigt wurde. Multipolar-Recherchen haben ergeben, dass seit 2020 rund 40 regierungskritischen Medien-Akteuren Konten gekündigt wurden.
Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich geht davon aus, dass die Entscheidung nicht in Pirna sondern in der Volksbank-Zentrale in Frankfurt am Main getroffen wurde. Sowohl vor dem Kündigungsschreiben, das auf den 30. Januar datiert ist, als auch danach habe es keine Kontaktaufnahme durch die Volksbank gegeben. Er hätte es als „anständig“ empfunden, wenn die Mitarbeiter dem Kontrafunk im Vorfeld „einen Wink“ gegeben hätten, zumal sie ihm freundlich gesonnen schienen, erklärte Müller-Ullrich gegenüber Multipolar. Sein Sender plane zunächst nicht, ein neues Konto in der Europäischen Union zu eröffnen, sagte er.
Der Kontrafunk habe zwei stabile Bankbeziehungen in der Schweiz, wo er auch als Aktiengesellschaft seinen Sitz hat. Die anfänglichen Schwierigkeiten seien zwar in manchen Fällen „politisch motiviert“ gewesen, in anderen aber auch geschäftlich bedingt. „Weil wegen der irren Geldwäschevorschriften jede Bank den finanziellen Background unserer zig Investoren in Deutschland hätte prüfen müssen – und das ist einfach unmöglich“, sagt Müller-Ullrich. In einem Gastbeitrag bei Nius schreibt er ergänzend, dass Zuspruch und Reichweite des Senders seit dem „Bankangriff“ wachsen.
Multipolar fragte sowohl bei der Volksbank Pirna als auch bei der Deutschen Zentral-Genossenschaftsbank (DZ Bank) in Frankfurt nach. Während die Volksbank Pirna nicht antwortete, hieß es von Seiten der DZ-Bank, dass man sich zu einzelnen Kundenbeziehungen der einzelner Volksbanken oder Raiffeisenbanken nicht äußern könne. „Die Banken sind eigenständige Unternehmen und wahren zudem das Bankgeheimnis und den Datenschutz zu Kundenbeziehungen“, sagte ein Sprecher. Grundsätzlich gelte: „Respekt, Demokratie und Vielfalt sind entscheidend für eine Gesellschaft, in der wir leben wollen.“ Die Frage des Umgangs mit der AfD werde in vielen Bereichen diskutiert. „Wir beteiligen uns an dieser Diskussion mit unserer klaren Haltung gegen jeden Extremismus und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Bereits im April vergangenen Jahres hatte die Volksbank Pirna dem Online-Magazin „Apolut“ das Konto ohne Begründung gekündigt. Apolut-Gründer Kayvan Soufi-Siavash erinnert sich wie auch Burkhard Müller-Ullrich, bei der Volksbank in Pirna „mit offenen Armen“ aufgenommen worden zu sein. Im November 2023 hatte das regierungsfinanzierte Medienunternehmen „Correctiv“ über die Volksbank Pirna geschrieben: „Dieser Bank vertrauen Extremisten“.
Multipolar-Recherchen hatten ergeben, dass viele weitere Medien und Medienmacher aber auch andere Oppositionelle ihre Konten verloren haben. Der Verleger des „Demokratischen Widerstands“, Anselm Lenz, berichtete allein von 13 Girokonten, die im Zusammenhang mit der Wochenzeitung geschlossen wurden. Andere Betroffene wie der freie Journalist Boris Reitschuster sagen, dass nach der Schließung von Konten viele Spenden-Daueraufträge verloren gegangen seien. Dem regierungskritischen Magazin „Manova“ hatte die GLS-Bank im März 2024 gekündigt. Dem Journalisten Herbert Ludwig, der den politischen Blog „Fassadenkratzer“ betreibt, kündigte die Sparkasse das Spendenkonto im Oktober. Trotz dieses Vorgehens gegen zahlreiche oppositionelle Medien und Journalisten stieg Deutschland im Jahr 2024 laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Rangliste der Pressefreiheit deutlich nach oben.