Konservative Politikberaterin: Merkel höhlt den Parlamentarismus aus

(23.08.2012/dpa)

Die Politikberaterin Gertrud Höhler hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor etwa 80 Journalistinnen und Journalisten vorgehalten, die parlamentarische Beteiligung aufzuweichen. „Wir haben immer mehr Staat, wir haben immer weniger Macht des Parlaments“, sagte Höhler am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Buches „Die Patin“ über den Regierungsstil der Kanzlerin. Dabei würden auch Gesetze gebrochen, etwa beim Atomausstieg das Eigentums- und Aktienrecht.

Bei Euro-Rettungsaktionen werde das Parlament immer häufiger umgangen, was mit nötiger Eile begründet werde. „Die Vokabel alternativlos ist eine Anti-Freiheits-Vokabel“, kritisierte Höhler. Mit Blick auf den Buchtitel sagte die Publizistin, Merkmale von Geheimbünden seien immer auch „einsickernde Eingriffe in die Legalität eines Gemeinwesens“. Höhler warnte, dass sich bei „immer mehr Allparteien-Entscheidungen und immer strikteren Maßnahmen gegen abweichende Meinungen im Parlamentarismus Merkmale entwickeln, wie sie auch in totalitären Staaten sind“.

Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls vermutete, dass Merkel im Sinn haben könnte, künftig auf der europäischen Ebene noch eine wichtige Rolle zu spielen.