Konflikt im Sicherheitsrat wegen Russlands Syrien-Resolution

(17.01.2012/dpa/hg)

Der als zu weich kritisierte russische Resolutionsentwurf zu Syrien hat im UN-Sicherheitsrat zu einem Konflikt hinter verschlossenen Türen geführt. Westliche Diplomaten zeigten sich enttäuscht von dem Papier und nannten es „verwirrend“. Nicht das Regime werde kritisiert, sondern die Opposition. Ein UN-Diplomat sprach von russischer „Verzögerungstaktik der alten Schule“. Experten aus den 15 Mitgliedsländern des mächtigsten UN-Gremiums sollten noch am Dienstag in neue Verhandlungen um den Text einsteigen.

Russland hat bisher jede Kritik an Syrien abgelehnt, einmal sogar zusammen mit China durch ein Veto gegen eine Mehrheit der 15 Ratsmitglieder. Die russische Delegation hatte dann im Dezember 2011 überraschend einen eigenen Entwurf vorgelegt, Textverhandlungen aber immer wieder verzögert. Nach Wochen des Drängens auch der deutschen Delegation hatten die russischen Diplomaten am gestrigen Montag (Ortszeit) schließlich einen überarbeiteten Entwurf verteilt.

Westliche Diplomaten gaben sich vor den neuen Textverhandlungen zurückhaltend. Der neue Entwurf sei kaum besser als der alte, eine Annäherung der Positionen sei nicht versucht worden. Stattdessen lege der russische Text nach wie vor den Schwerpunkt auf die Verurteilung der syrischen Opposition und lobe angebliche Reformbemühungen von Präsident Baschar al-Assad.* Westliche Änderungsvorschläge seien kaum berücksichtigt worden.

*Vgl. dazu auch das Interview mit der Journalistin Karin Leukefeld “Wohin treibt Syrien” auf der Hintergrund-Startseite (unten).