Kölner Polizei ohne Telefondaten aus Silvesternacht
(02.08.2016/dpa)
Bei der Kölner Polizei fehlen offenbar die telefonischen Verbindungsdaten aus der Zeit der Silvesternacht. Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen geht nun der Frage nach, ob die polizeilichen Telefonverbindungsdaten möglicherweise gelöscht worden sind. Als Zeuge sagte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Dienstag in Düsseldorf, er habe keine Erkenntnisse über die Speicherung von Daten beim Polizeipräsidium Köln. Er habe aber – nur am Rande, weil nicht zuständig – mitbekommen, dass Mitte Januar ein Auftrag ans Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gegangen sei, Verbindungsdaten beim Kölner Polizeipräsidium zu sichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe der Datensicherung große Bedeutung beigemessen.
Die Frage der Datensicherung ist wichtig, weil der Vorwurf im Raum steht, ein Beamter des Landesamtes habe am Neujahrstag telefonisch auf Veranlassung des Innenministeriums versucht, Einfluss auf einen brisanten Kölner Polizeibericht zu nehmen. Der CDU-Opposition zufolge hätten alle Daten gesichert werden müssen, die Aufschluss geben können über die Kommunikation zwischen Landesregierung, Kölner Polizei und Landeskriminalamt. Ausgerechnet die Telefondaten der Kölner Polizei vor dem 3. Januar seien aber gelöscht worden. In diese Zeit fällt auch das fragliche Gespräch.
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen soll klären, ob ein brisanter Polizeibericht auf Druck des Innenministeriums manipuliert werden sollte. Ein Kölner Hauptkommissar hatte das als Zeuge behauptet. Ein Anrufer habe bei ihm am Neujahrstag in der Kölner Kriminalwache angerufen und verlangt, das Wort „Vergewaltigungen“ aus einem Bericht zu streichen oder diese interne Meldung ganz zu stornieren. Der Anrufer sei ein Beamter der Leitstelle gewesen, der von „Wünschen aus dem Ministerium“ gesprochen habe. Dessen Namen hatte der Zeuge nicht notiert. Das Innenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen.