Koalitionskrach um Armutsbericht

(20.09.2012/dpa/hg)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der schwarz-gelben Koalition auf massiven Widerstand. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung.

In einer internen Stellungnahme aus dem Ministerium von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung bestätigte das Wirtschaftsministerium. Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Zehn Prozent der Haushalte vereinen 53 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich (basierend auf den Zahlen von 2008).  Die untere Hälfte der Haushalte besitzt nur noch ein Prozent des Nettovermögens.

Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Das Rösler-Ressort hält dagegen: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.“

Von der Leyens Ministerium widersprach: „Es gibt im Bericht dagegen keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.“ Es gehe „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“, keineswegs „um Zwangsmaßnahmen“.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) spricht von „Linksrhetorik pur“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: „Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.“