Kleiner Parteitag: SPD will über Fiskalpakt beraten

(06.06.2012/dpa)

Ebenso wie die Grünen will auch die SPD über ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zunächst auf einem kleinen Parteitag beraten. Für den 16. Juni wurde erstmals der im vorigen Jahr eingesetzte Parteikonvent von Bundes- und Landespolitikern nach Berlin einberufen. Die Versammlung kann eigenständig Beschlüsse fassen.

Wie am Mittwoch aus SPD-Kreisen bekannt wurde, liegen mehrere Anträge vor, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt befassen und die Parteispitze auf Ablehnung festlegen wollen. Zuvor hatten bereits die Grünen angekündigt, ebenfalls einen solchen kleinen Parteitag, eventuell sogar einen Sonderparteitag zu diesem Thema einzuberufen.

Deshalb dürfte beim Spitzentreffen aller Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Juni keinesfalls entschieden werden, ob das Fiskalabkommen und der dauerhafte Rettungsschirm ESM bis Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Koalition möchte ein Hinauszögern bis in den Herbst unbedingt vermeiden. Sie ist aber wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Kaum Fortschritte gab es in den Verhandlungen der beiden Arbeitsgruppen von Koalition und Opposition zum Fiskalpakt am Dienstagabend. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil äußerte sich anschließend „entsetzt“ über die mangelnde Vorbereitung auf Regierungsseite. „Der Eindruck trügt, dass wir uns einig sind.“ Die Regierung müsse wissen, dass es ohne eine Wachstumsstrategie oder eine Finanztransaktionssteuer „keine Zustimmung zum Fiskalpakt geben wird“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dagegen deutete an, dass man sich wohl bald einigen könnte. Die die Vertreter des Finanzministeriums und der Union hätten bei den Gesprächen ihre Bereitschaft signalisiert, bei der Besteuerung der Finanzmärkte zu gemeinsamen Lösung kommen zu wollen. „Was die FDP angeht, kann man sich da noch nicht so sicher sein“, fügte er hinzu er. Die Koalition habe zugesagt, vor den weiteren Gesprächen an diesem Donnerstag ein konkretes Konzept vorzulegen. .