US-Zögling Jazenjuk reicht offiziell Rücktrittserklärung ein

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat seine Rücktrittserklärung formell im Parlament in Kiew eingereicht. Der Vorsitzende der Obersten Rada, Wladimir Groisman, nahm das offizielle Schreiben entgegen, wie Medien in der ukrainischen Hauptstadt am Montag berichteten. Über die Erklärung sollte an diesem Dienstag abgestimmt werden. Nach dem Willen von Staatspräsident Petro Poroschenko soll Groisman zu Jazenjuks Nachfolger gewählt werden.

Er sei bereit, das Amt zu übernehmen und an der Spitze einer neuen Regierung dringend nötige Reformen voranzutreiben, sagte Groisman. Sollte er gewählt werden, wolle er den Kurs der europäischen Integration des Landes fortsetzen. „Wir brauchen eine Koalition, die den Herausforderungen gewachsen ist“, betonte der 38-Jährige.

Präsident Poroschenko drohte mit einer Auflösung des Parlaments, sollten die Abgeordneten den Regierungswechsel blockieren. „Die Lösung der politischen Krise ist eine Frage von Tagen und Stunden“, sagte der Vertraute des Staatschefs im Parlament, Stepan Kubiw. Jazenjuk hatte nach einer fast zweimonatigen Regierungskrise am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Er beugte sich damit dem Druck des Präsidenten und der Opposition. Jazenjuks Partei Volksfront will mit dem Poroschenko-Block aber weiter in einer Koalition arbeiten.

Als Wunschkandidat der USA (1) hatte Jazenjuk im Februar 2014 nach dem gewaltsamen Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowytsch die Regierungsgeschäfte übernommen. Er werde nicht als jemand in Erinnerung bleiben, der viel für den Friedensprozess im Donbass getan habe, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau den Abgang des Regierungschefs, und rief dabei die Ukraine zur Einhaltung des Minsker Friedensplans auf.

Jazenjuk hatte die Bewohner des Donbass als „Untermenschen“ bezeichnet und den Aufständischen damit gedroht, der Boden werde „unter ihren Füßen brennen“. Mit zunehmendem Popularitätsverlust setzte der Regierungschef verstärkt auf antirussische Rhetorik.

Anmerkungen

(1) Siehe dazu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland#Kontroverse_.C3.BCber_abgeh.C3.B6rtes_Telefonat_Nulands